Wie geht schnelleres, nachhaltiges und bezahlbares Bauen? Unter diese Frage hatten wir den Abend gestellt, und in den Ankündigungen war schon von der Quadratur des Kreises die Rede. Alle drei Ziele gleichzeitig zu erreichen, ist schwer bis unmöglich. Interessant wird es genau dort, wo eine Partei sich entscheiden muss.
Berlin hat in dieser Legislaturperiode gleich mehrfach nachgelegt, um schneller und einfacher bauen zu können. Genehmigt wird inzwischen zügiger. Gebaut wird trotzdem weniger. Genau in diese Lücke zielte der Wahl-Talk zur Abgeordnetenhauswahl, zu dem der Landesbeirat Holz Berlin-Brandenburg am 26. August gemeinsam mit der Architektenkammer Berlin und der Baukammer Berlin eingeladen hatte.
Auf dem Podium diskutierten Niklas Schenker (Die Linke), Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen), Mathias Schulz (SPD), Johannes Martin (CDU) und Harald Laatsch (AfD). Durch den Abend führten Dr. Denny Ohnesorge und Susanne Scharabi.
Zum Auftakt: mehr Vorfertigung, mehr Ingenieursverantwortung
Eröffnet wurde der Abend vom Landesbeirat Holz Berlin-Brandenburg, gefolgt von Grußworten von Eike Roswag-Klinge für die Architektenkammer Berlin und Ralf Ruhnau für die Baukammer Berlin.
Ruhnau setzte den Ton. Modulares Bauen, Standardisierung und Vorfertigung bergen erhebliches Beschleunigungspotenzial, nur stoße diese Antwort in der Praxis noch zu oft auf Hürden. Er forderte eine spürbare Entschlackung von Auflagen und Normen, bundesweit einheitlichere Typenlösungen und vor allem eines: Ingenieurinnen und Ingenieure sollten beim Bauen wieder mehr zu sagen haben als das Vorschriftenwerk. Dazu kamen steuerliche Entlastungen beim Erwerb und Bau von Wohnraum und eine technologieoffene Energiepolitik, die modernes Bauen und Ökologie versöhnt.
Damit stand die Konfliktlinie des Abends: Braucht Berlin vor allem weniger Regeln, oder liegen die Bremsen ganz woanders?
Was muss sich ändern, damit schneller gebaut wird?
SPD. Mathias Schulz verwies auf einen breit angelegten Prozess, in dem die Branche gefragt worden war, was sie eigentlich aufhält. Die Liste sei deutlich länger gewesen als das, was am Ende ins Gesetz kam, deshalb müsse dieser Prozess nach der Wahl fortgesetzt werden. Wichtiger noch: Das bereits Beschlossene müsse in die Praxis. Am Ende seien es die Bezirke, die die neuen Spielräume anwenden, und genau da liege noch viel Potenzial.
CDU. Johannes Martin führte die Erleichterungen im Bestand an, etwa das Aufstocken um ein oder zwei Geschosse. Was bisher fehle, sei der Blick in die Technischen Baubestimmungen: Welche dieser Standards können weg? Das sei zwar auch eine Bundesdebatte, aber Berlin müsse seine Hausaufgaben selbst machen. Ausdrücklich nannte er dabei den Holzbau, Stichwort Verkapselung, ein Wort, das er nach eigener Aussage an diesem Abend dazugelernt hatte. Bei den Brandschutzanforderungen gebe es Spielraum, den der gesetzliche Rahmen endlich freigeben müsse.
Die Linke. Niklas Schenker bezweifelte, dass sich die Wohnungskrise mit technischen Vereinfachungen lösen lässt. Sein Vorschlag: die Wohnungsbauförderung zu großen Teilen in Eigenkapitalzuführung an die landeseigenen Unternehmen umwandeln. Zweitens leiste sich Berlin, 24 neue Stadtquartiere parallel zu entwickeln, mit mäßigem Erfolg. Besser wäre, die ersten wirklich fertig zu bekommen.
Bündnis 90/Die Grünen. Julian Schwarze stellte Vereinfachung nicht infrage. Seine Fraktion habe Doppelstrukturen in den Zuständigkeiten selbst kritisiert und einen ganzen Katalog von Änderungsanträgen eingebracht. Seine Priorität liegt daneben: Es zähle nicht nur, wie viele Wohnungen entstehen, sondern welche und von wem sie gebaut werden. Bauen sei in Berlin über Jahrzehnte zu selten aus dem Gedanken des Gemeinwohls heraus erfolgt. Neben dem Neubau müsse endlich der Bestand ernsthaft in den Blick.
AfD. Harald Laatsch formulierte die weitgehendste Deregulierungsposition. Rund 100 Träger öffentlicher Belange redeten heute mit, entstanden sei das Ganze einmal aus Statik und Feuerschutz. Das sei aufgeblasen. Inhaltlich setzt er auf Eigentumsbildung und auf Genossenschaften, die aus eigenem Interesse dauerhaft die günstigsten Angebote machten.
Wird Bauen dadurch wirklich billiger?
Hier wurde es kontrovers. Schenker rechnete vor: Bei Baukosten um 5.000 Euro pro Quadratmeter liege die kostendeckende Neubaumiete jenseits von 20 Euro. Zwei Steckdosen weniger änderten daran nichts. Das Problem sei die Wirtschaftlichkeit insgesamt, der Hebel entsprechend die Leistungsfähigkeit der landeseigenen Unternehmen.
Der Widerspruch kam prompt: Es sei befremdlich, von Schräubchen zu sprechen. Die Politik gebe eben nicht das Ziel vor, sondern detailliert den Weg dorthin. Wer dem Bauamt eine gleichwertige Alternative vorschlage, sei locker zwei bis drei Monate im Schriftverkehr, und bei jährlich steigenden Baukosten sei Zeit selbst ein erheblicher Kostenfaktor. Zu klären sei, was minimal sichergestellt werden muss. Alles andere gehöre freigegeben.
Schulz sortierte sich dazwischen: weniger Detailregulierung ja, aber Qualität dürfe nicht verhandelbar werden. Der eigentliche Ansatzpunkt seien einfachere Abweichungen, wobei diejenigen, die eine Abweichung vorschlagen, auch abgesichert sein müssten. Wer haftet, ist am Ende die entscheidende Frage.
Holzbau: von mehreren Seiten Teil der Lösung
Auffällig für unsere Branche: Der Holzbau kam aus drei Fraktionen aufs Podium, und jede brachte ihn anders ins Spiel.
Martin will bauordnungsrechtliche Hemmnisse abräumen und den Brandschutz erneut prüfen. Schenker will standardisierte Holzbaulösungen über einen öffentlichen Projektentwickler entwickeln und wiederholt einsetzen, auch in Reallaboren. Schwarze nimmt die landeseigenen Unternehmen in die Pflicht: Als Auftraggeber sollten sie stärker mit nachwachsenden Rohstoffen bauen und in Modellprojekten zeigen, was funktioniert. Ruhnau hatte den Bogen im Grußwort mit Vorfertigung und Standardisierung schon gespannt.
Holzbau stand an diesem Abend damit für mehr als Klimaschutz: für Tempo, Kosten und Beschaffung.
Quartiere, Vergabe und die Größe der Lose
Beim Schumacher Quartier wurde Schwarze deutlich. Gestartet sei es als Vorzeigemodell für den Holzbau, verhandelbar sei daran nichts. Es sei ein fertiges Konzept, an dessen Umsetzung es scheitere, Jahr für Jahr, unter anderem an der bekannten Autobahn. Am Ende dieses Weges drohe ein 08/15-Quartier, das niemand wollte, und der anschließende Befund, Berlin könne eben nicht innovativ. Nicht verhandelbar sei für ihn auch, dass die im Bebauungsplan vorgesehenen Felder für Genossenschaften erhalten bleiben.
Martin setzte bei der Vergabe an. Für Konzeptverfahren habe man bislang, selbstkritisch gesagt, kein belastbares Modell gefunden. Sie lieferten wenig verlässliche Ergebnisse und verursachten hohe Vorlaufkosten, weshalb sich viele gar nicht erst bewerben. Verfahren müssten einfacher werden und von Anfang an klar machen, was am Ende herauskommt. Beim Boden stellte er den Grundsatz von 2014 zur Diskussion: Wenn schon keine Veräußerung landeseigener Flächen, dann zumindest Modelle, die für Genossenschaften ökonomisch tragfähig sind.
Schenker teilte die Kritik an der Vergabe von der anderen Seite. Wenn so groß ausgeschrieben werde, dass sich nur noch eine Handvoll Konzerne bewerben kann, verliert Berlin Vielfalt. Sein Maßstab beim öffentlichen Boden ist eindeutig: Auf keinem einzigen Quadratmeter dürfe unbezahlbarer Wohnraum entstehen, rund 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner hätten Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.
Quer durch mehrere Beiträge zog sich ein weiteres Thema: Wohnungsbau und Verkehrsplanung laufen zu weit auseinander. Es fehlt an verbindlichen ressortübergreifenden Entscheidungen und an einer Priorisierung der Infrastrukturmittel dort, wo tatsächlich neue Quartiere entstehen. Dass zwischen den Verwaltungen vieles schwerfällig läuft, bestritt an diesem Abend niemand.
Nachhaltigkeit: Vorgaben abbauen oder Ziele schärfen?
Schwarze warb für einen Rahmen, der sich an den Klimazielen orientiert. Kleine Anreize reichten nicht. Regulierung sei nicht per se schlecht, entscheidend sei, an welchem Ziel sie ansetzt und ob dieses Ziel der Gemeinschaft etwas bringt.
Martin argumentierte umgekehrt über die Hürden. Politik könne nicht nur fördern, sie könne auch Hindernisse wegräumen. Beim zirkulären Bauen sei ein Einstieg gelungen, indem für verfügbare Baustoffe niedrigschwellig Standards definiert wurden. Fallen solche Hürden, würden wiederverwendete Materialien schnell auch finanziell konkurrenzfähig.
Die Streitfrage lautete damit: Soll die Politik das Ziel setzen oder den technischen Weg dorthin beschreiben?
Und dann kam das Publikum
Zwei Wortmeldungen brachten ein Thema auf, das den ganzen Abend gefehlt hatte: barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnraum, und zwar über Wohnungen hinaus bis zu Stufen und Schulsanierungen.
Der Dissens war klein. Martin verwies auf die geänderte Berliner Regelung, die den Anteil rollstuhlgerechter Wohnungen im Neubau anhebt, und auf Verbesserungen bei Aufzügen. Schwarze hielt fest, dass Barrierefreiheit in Kostendebatten regelmäßig als Erstes unter den Tisch fällt und nicht gegen zusätzliche Wohneinheiten aufgerechnet werden darf.
Eine dritte Frage zielte nach außen: Warum übernimmt Berlin nicht, was anderswo funktioniert, einfachere Verfahren aus Hamburg oder die Umwandlung von Büro- in Wohnraum wie in den Niederlanden? Martin verwies auf die Bauministerkonferenz.
Fazit: kein Patentrezept, aber klare Kanten
Ein Patentrezept hat an diesem Abend niemand vorgelegt. Dafür wurden die Prioritäten der Parteien sichtbar und mit ihnen die Kanten zwischen ihnen. Für Schenker ist die Bezahlbarkeit die zentrale Frage, entsprechend setzt er auf öffentliche Finanzkraft, starke landeseigene Unternehmen und eigene Planungskapazitäten. Schwarze beginnt bei Qualität und Nachhaltigkeit und verbindet Beschleunigung mit Bestand, Gemeinwohl und nachwachsenden Rohstoffen. Martin und Laatsch priorisieren beide das Tempo, kommen aber von verschiedenen Enden: der eine über technische Standards und Vergabeverfahren, der andere über eine grundsätzliche Verkleinerung des regulatorischen Rahmens. Und Schulz versucht als Einziger, die drei Ziele ausdrücklich zusammenzuhalten, vereinfachen ja, aber die Qualität bleibt nicht verhandelbar.
Für unsere Branche sind die Schnittmengen die interessantere Nachricht. Vorfertigung und Standardisierung sollen eine größere Rolle spielen, Genehmigungs- und Vergabeverfahren verlässlicher werden, und der Holzbau wird von mehreren Seiten als Teil der Lösung genannt. Über Losgrößen, Vergabeverfahren und Materialwahl entscheiden dabei die öffentlichen Auftraggeber, ob eine Bauweise Modellprojekt bleibt oder Regelfall wird.
Die Quadratur des Kreises ist an diesem Abend niemandem gelungen. Sichtbar wurde, welches der drei Ziele welche Partei zuerst nennt, wenn es eng wird, und genau darüber wird am 20. September entschieden.
